für deine-diga.de – DiGA-Vermittlungsplattform

Stand: Oktober 2025

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Anwendbarkeit dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) regeln die Nutzung der Website deine-diga.de (nachfolgend „Plattform”) und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Nutzer” oder „Patient”).

1.2 Vertragsparteien

Die Plattform wird betrieben durch:

  • Apertus Health FlexCo
  • FlexKapG
  • Wehlistraße 291/2/285
  • 1020 Wien, Österreich
  • Firmenbuch: 661839p
  • Geschäftsführung: Dr. med. Tobias Melz
  • E-Mail: tobias.melz@deine-diga.de
  • (nachfolgend „wir”, „Anbieter” oder „Apertus Health FlexCo”)
  • und dem Nutzer (nachfolgend „Sie”, „Patient” oder „Verbraucher”).

1.3 Geltung der AGB

Mit der Absendung eines DiGA-Antrag über unsere Plattform akzeptieren Sie diese AGB in vollem Umfang. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht (BGB). Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig (Salvatorische Klausel).

2. Leistungsbeschreibung – Was bietet deine-diga.de?

2.1 Umfang der Dienstleistung

Apertus Health FlexCo erbringt folgende Dienstleistung:

  • Vermittlung und Weiterleitung Ihres DiGA-Antrag an Ihre gesetzliche Krankenkasse
  • Prüfung und Validierung Ihrer Antragsdaten auf Vollständigkeit
  • Sichere Übermittlung Ihres Antrags an die Krankenkasse
  • Unterstützung im Antragsprozess bei Rückfragen oder fehlenden Unterlagen per E-Mail
  • Abrechnung mit dem DiGA-Hersteller (intern, Sie merken nichts davon)

2.2 KEINE medizinische Beratung

Unsere Dienstleistung ist KEINE medizinische Beratung, Therapie oder Diagnose. Wir:

  • Bieten keine ärztliche Beratung an
  • Geben keine Heilversprechen ab
  • Tragen keine Verantwortung für die Wirkung oder Funktionalität der DiGA-App
  • Können keine Diagnosen stellen oder medizinische Empfehlungen geben

Bei medizinischen Fragen kontaktieren Sie bitte Ihren Arzt oder Ihre Ärztin.

2.3 KEINE Garantie auf Bearbeitung oder Bewilligung

Apertus Health FlexCo garantiert nicht:

  • Die Bearbeitung oder Genehmigung Ihres Antrags durch die Krankenkasse
  • Die Geschwindigkeit der Bearbeitung
  • Dass Ihr Antrag nicht abgelehnt wird

Die endgültige Entscheidung über die Bewilligung einer DiGA liegt ausschließlich bei Ihrer Krankenkasse. Wir leiten Ihren Antrag nur weiter.

3. Vertragsbeginn und -dauer

3.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

  1. Ihre Eingabe der persönlichen, Versicherungs- und Gesundheitsdaten in das Formular auf unserer Plattform
  2. Ihre Zustimmung zu dieser AGB (Häkchen)
  3. Ihre Zustimmung zur Datenschutzerklärung und zur Datenverarbeitung
  4. Das Absenden des Antrags

3.2 Vertragsdauer – Pro-Antrag-Vertrag

Dieser Vertrag ist ein Einzelvertragsvertrag pro Antrag. Er:

  • Gilt ausschließlich für diesen einen DiGA-Antrag
  • Beginnt mit Absendung des Antrags
  • Endet automatisch nach vollständiger Abwicklung des Antrags (Weitergabe an Krankenkasse, Versendung an DiGA-Hersteller zur Abrechnung)
  • Schafft keine kontinuierliche Geschäftsbeziehung

Für zukünftige Anträge müssen Sie jeweils neue AGB akzeptieren.

3.3 Kein Dauervertrag

Es besteht kein Abonnement, keine automatische Vertragserneuerung und keine laufenden Verpflichtungen nach Abwicklung dieses Antrags. Eine zusätzliche Kündigung ist nicht erforderlich.

4. Ihre Pflichten als Nutzer

4.1 Angabe vollständiger und korrekter Daten

Sie versichern, dass:

  • Alle von Ihnen angegebenen Daten wahr, vollständig und korrekt sind
  • Sie berechtigt sind, diese Daten anzugeben
  • Sie das Alter von 18 Jahren erreicht haben (oder ein Erziehungsberechtigter handelt in Ihrem Namen)

4.2 Nachreichung fehlender Unterlagen

Falls Ihre Angaben oder Unterlagen unvollständig sind:

  • Wir werden Sie per E-Mail kontaktieren und die fehlenden Dokumente anfordern
  • Sie verpflichten sich, auf Nachfrage fehlende Unterlagen zeitnah nachzureichen
  • Fehlende oder nicht nachgereichte Unterlagen können zur Ablehnung oder Verzögerung Ihres Antrags führen
  • Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch verspätete Nachreichung entstehen

4.3 Aktualität und Korrektur

Sie sind verantwortlich für:

  • Die Richtigkeit und Aktualität Ihrer Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)
  • Die Mitteilung von Änderungen (z.B. Krankenkassenwechsel, neue Diagnose)

5. Kostenlos für Sie – Vergütung durch DiGA-Hersteller

5.1 Kostenlos für Patienten

Unsere Dienstleistung ist für Sie kostenfrei. Sie zahlen:

  • Keine Vermittlungsgebühr
  • Keine Bearbeitungsgebühr
  • Keine versteckten Kosten

5.2 Vergütung durch DiGA-Hersteller

Apertus Health FlexCo finanziert sich durch:

  • Provisionen von DiGA-Herstellern, die Sie auswählen
  • Die Höhe der Provision ist nicht öffentlich und wird nicht an Sie weitergegeben

Transparenzhinweis: Dies ist ein Standard-Geschäftsmodell bei Vermittlungsplattformen. Die Provision beeinflusst nicht die Qualität oder Unparteilichkeit unserer Vermittlung.

5.3 Keine zusätzlichen Kosten durch Krankenkasse oder DiGA-Hersteller

Falls Sie ein DiGA-Rezept von Ihrer Krankenkasse erhalten, können durch die Nutzung der DiGA oder durch die App-Hersteller zusätzliche Kosten entstehen – diese trägt nicht Apertus Health FlexCo und sind uns nicht bekannt.

6. Datenschutz und Datensicherheit

6.1 Datenschutzerklärung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen und gesundheitsbezogenen Daten regelt sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Sie vor Abgabe des Antrags akzeptieren.

6.2 Datenweiterleitung

Ihre Daten werden wie folgt weitergeleitet:

  • An Ihre Krankenkasse zur Bearbeitung des DiGA-Antrags
  • An den DiGA-Hersteller für die interne Abrechnung (nur soweit erforderlich)
  • Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

6.3 Sicherheit

Wir verwenden:

  • SSL/TLS-Verschlüsselung für alle Website-Verbindungen
  • End-to-End-Verschlüsselung bei Weitergabe an externe Dienstleister
  • Sichere deutsche Server

Wir können jedoch keine hundertprozentige Sicherheit garantieren, da Datenübertragung im Internet grundsätzlich Risiken birgt.

7. Haftung und Haftungsbeschränkung

7.1 Haftung von Apertus Health FlexCo

Apertus Health FlexCo haftet für Schäden wie folgt:

Wir haften NICHT für:

  1. Ablehnung oder Verzögerung durch die Krankenkasse – Die Krankenkasse entscheidet unabhängig
  2. Wirkungen oder Fehlfunktionen der DiGA-App – Die App wird vom Hersteller bereitgestellt, nicht von uns
  3. Verlust oder Beschädigung von Unterlagen durch technische Fehler, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurden
  4. Folgeschäden, indirekte Schäden, Gewinnausfälle oder Datenverlust
  5. Ausfallzeiten der Website durch Hackerangriffe, Naturkatastrophen oder höhere Gewalt
  6. Inhalt externer Websites und Links (z.B. Krankenkassen-Websites, DiGA-Hersteller, App Stores)
  7. Gesundheitliche Auswirkungen jeglicher Art durch Nutzung einer DiGA (wir sind kein Gesundheitsdienstleister)

7.2 Wir haften EINGESCHRÄNKT für:

Wir haften ausschließlich auf Schadensersatz für unmittelbare Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits verursacht wurden, insbesondere:

  • Vollständiger Verlust Ihrer Antragsdaten durch unsere Verschulden
  • Unbefugte Offenlegung Ihrer Daten durch unsere groben Sicherheitsmängel

In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt (z.B. Kosten zur Wiederherstellung der Antragsdaten).

7.3 Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (beschränkt)

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Personenschäden können wir nicht haften – dies verbietet das deutsche Recht (§ 276 Abs. 3, § 309 BGB). Dies ist kein Verstoß gegen diese AGB, sondern eine gesetzliche Vorgabe.

7.4 Keine Verantwortung für die App selbst

Apertus Health FlexCo ist:

  • Nicht der Hersteller der DiGA-App
  • Nicht der Betreiber der App-Plattformen (App Store, Google Play)
  • Nicht verantwortlich für die Funktionsweise, Sicherheit oder medizinische Wirksamkeit der App
  • Nicht haftbar für durch die App entstehende Gesundheitsschäden

Für Fragen zur App kontaktieren Sie bitte direkt den DiGA-Hersteller.

8. Beendigung und Widerruf

8.1 Beendigung durch automatisches Ende

Der Vertrag endet automatisch nach vollständiger Abwicklung des Antrags. Ein zusätzlicher Kündigungsantrag ist nicht erforderlich.

8.2 Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung

Sie können Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit widerrufen (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 10). Nach Widerruf:

  • Können wir Ihren Antrag nicht weiterleiten
  • Bereits an Krankenkasse/Hersteller übermittelte Daten werden nicht automatisch gelöscht (da die Übermittlung bereits erfolgt ist)

Widerrufsadresse:

E-Mail: tobias.melz@apertus-health.com

8.3 Recht auf Auskunft und Löschung

Sie haben das Recht (nach DSGVO):

  • Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten
  • Berichtigung falscher Daten zu verlangen
  • Löschung Ihrer Daten (im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen)

Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Besondere Regelungen für Support und Kommunikation

9.1 Kommunikationskanal

Unsere einzige Kommunikationsform ist derzeit:

  • E-Mail: tobias.melz@deine-diga.de

Wir bieten derzeit keine Telefon-Hotline, keinen Chat und keinen Live-Support an. Zukünftig können weitere Kanäle (z.B. Chatbot) hinzukommen.

9.2 Support-Umfang

Support ist verfügbar für:

  • Fragen zum Antragsprozess
  • Nachforderung fehlender Unterlagen
  • Klärung von Antragsstatus

Support ist NICHT verfügbar für:

  • Medizinische Fragen (diese gehören zu Ihrem Arzt)
  • Technische Fragen zur DiGA-App (diese gehören zum App-Hersteller)
  • Fragen zu Krankenkassen-Entscheidungen (diese gehören zur Krankenkasse)

9.3 Antwortzeit

Wir bemühen uns, Ihre E-Mails innerhalb von 3 Werktagen zu beantworten. Dies ist jedoch keine garantierte Leistungspflicht, sondern eine Kulanzbestimmung.

10. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

10.1 Rechtswahl

Diese AGB und alle Verträge unterliegen deutschem Recht (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), insbesondere:

  • Vertragsabwicklung nach BGB
  • Verbraucherrechte nach BGB und Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

Kollisionsregeln werden ausgeschlossen.

10.2 Gerichtsstand

  • Für Verbraucher (Patienten): Zuständig ist das Gericht am Wohnort des Patienten (Verbraucherschutz nach § 38 ZPO)
  • Für Apertus Health FlexCo: Zuständig sind die Gerichte in Wien, Österreich, oder alternativ deutsche Gerichte am Wohnort des Patienten

10.3 Abweichung von AGB möglich

Sollte ein Gericht einzelne AGB-Punkte für unwirksam befinden, bleiben die übrigen AGB gültig. Eine schriftliche Abweichung von diesen AGB ist nur möglich, wenn sie von beiden Parteien unterzeichnet ist.

11. Salvatorische Klausel

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel so nahe wie möglich kommt.

12. Aktualität und Änderungen dieser AGB

12.1 Wir behalten uns das Recht vor

Änderungen dieser AGB sind möglich bei:

  • Änderungen der rechtlichen Vorgaben
  • Änderungen unserer Dienstleistungen
  • Technischen Neuerungen

12.2 Mitteilung bei Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Mit der nächsten Antragstellung akzeptieren Sie die aktualisierten AGB.

13. Kontakt und Beschwerden

13.1 Kontaktadresse

Für Fragen, Anmerkungen oder Beschwerden zu dieser Plattform:

  • Apertus Health FlexCo
  • E-Mail: tobias.melz@deine-diga.de
  • Postadresse: Wehlistraße 291/2/285, 1020 Wien

13.2 Verbraucherbeschwerde

Falls Sie unzufrieden sind, können Sie sich beschweren bei:

Verbraucherzentrale Bundesverband (Deutschland)

[www.verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de)

Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten (optional)

Verbraucherzentralen bieten Schlichtungsverfahren an.

14. Datenschutzbehörde und Datenschutzbedenken

Falls Sie Bedenken zu Datenschutz haben:

Österreichische Datenschutzbehörde (DSB)

[www.dsb.gv.at](https://www.dsb.gv.at)

Sie haben das Recht, eine Beschwerde einzureichen.

Letzte Aktualisierung: Oktober 2025

Gültig ab: Sofort